Nachdem Friedrich Merz in den letzten Wochen versucht hatte, Ungarn durch den Entzug von EU-Stimmrechten oder die weitere Kürzung von Geldern auf Linie zu bringen, schlägt Orbán nun zurück. Seine „letzte Warnung“ zielt direkt auf das Herzstück der deutschen Europapolitik unter Merz.
Der Inhalt der Warnung: Drei rote Linien
In einem Radiointerview und über seine Social-Media-Kanäle formulierte Orbán klare Bedingungen, an die er die weitere Zusammenarbeit in Brüssel knüpft:
Veto gegen den EU-Haushalt: Orbán droht damit, den gesamten EU-Haushalt für 2026 zu blockieren, falls Merz nicht aufhört, die Auszahlung von Kohäsionsmitteln an Rechtsstaatsbedingungen zu knüpfen. „Wenn Berlin das Geld als Waffe nutzt, werden wir das Veto als Schutzschild nutzen“, so Orbán.
Migrations-Stopp: Er fordert von Merz ein Ende der deutschen Forderungen nach einer verpflichtenden Verteilung von Geflüchteten. Orbán warnte, dass Ungarn die Grenzen zum Schengen-Raum faktisch eigenmächtig sichern werde, sollte Merz weiterhin auf „europäische Quoten“ drängen.
Ukraine-Kurs: Orbán kritisierte die von Merz forcierte weitere militärische Unterstützung der Ukraine und bezeichnete sie als „Weg in den Dritten Weltkrieg“. Er forderte Merz auf, sich Trumps Friedensinitiative anzuschließen, statt den „einsamen Kriegstreiber“ in Europa zu spielen.
Warum die Warnung für Merz brandgefährlich ist
Kanzler Merz steht vor einem Dilemma:
Abhängigkeit vom Konsens: In der EU hängen fast alle wichtigen Entscheidungen von der Einstimmigkeit ab. Ein blockierendes Ungarn kann Merz’ ambitionierte EU-Reformpläne komplett ausbremsen.
Innenpolitischer Druck: Die AfD und das BSW in Deutschland nutzen Orbáns Worte bereits, um Merz vorzuwerfen, er isoliere Deutschland in Europa und gefährde den inneren Frieden.
Die Allianz der Kritiker: Orbán steht nicht mehr allein. Er koordiniert sich zunehmend mit Giorgia Meloni (Italien) und Robert Fico (Slowakei), was Merz’ Position als „Anführer Europas“ massiv untergräbt.
Aus dem Umfeld von Friedrich Merz heißt es, man lasse sich „nicht erpressen“. Merz betonte in einer ersten Stellungnahme, dass die Einhaltung europäischer Regeln nicht verhandelbar sei. Doch hinter den Kulissen wird bereits fieberhaft nach einem Ausweg gesucht, um eine totale Blockade im Januar 2026 zu verhindern.
