Gemeinde weigert Aufnahme von 635 Asylbewerbern – „Wir haben keinen Platz“
Gemeinde Westland lehnt 635 neue Asylplätze ab: „Platz fehlt, mehr Abstimmung notwendig“
Die Gemeinde Westland hat in einem offiziellen Schreiben an den geschäftsführenden Minister David van Weel mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit sieht, die ihr vom Ministerium zugewiesenen 635 Asylbewerber unterzubringen.
Nach Angaben des Kollegiums von Bürgermeister und Beigeordneten sei die Zahl nicht ausreichend begründet, zudem fehle sowohl physischer als auch sozialer Raum für eine so große Erweiterung.
Hintergrund: Verteilgesetz und höhere Zielvorgabe
Die Zahl von 635 Plätzen ergibt sich aus dem landesweiten Verteilungsgesetz, das eine gerechtere Aufteilung der Unterkünfte in den Niederlanden sicherstellen soll.
Da einige Gemeinden zuvor Einspruch gegen ihre Zielvorgaben erhoben hatten, wurden die Zahlen neu verteilt. Für Westland stieg der Anteil dadurch von 617 auf 635 Plätze.
Die Idee des Gesetzes ist, Überlastungen einzelner Regionen zu verhindern. Westland betont jedoch, dass die bisherigen Leistungen der Gemeinde nicht berücksichtigt worden seien.
Westland fühlt sich überfordert
Die Gemeinde verweist darauf, bereits jetzt erheblich zur Aufnahme beigetragen zu haben:
Derzeit leben 2.075 ukrainische Geflüchtete in Westland.Außerdem wohnen dort über 5.000 Arbeitsmigranten, zusätzlich sind 3.000 neue Wohnplätze im Bau.Seit 2022 wurden zudem 450 anerkannte Flüchtlinge (Statushouders) zügig untergebracht, unter anderem durch den Ankauf eines Hotels als Unterkunft.
Dies belaste den Wohnungsmarkt, Schulen und das lokale Gesundheitssystem stark, so das Gemeindekollegium. Damit habe Westland seine Verpflichtungen schon mehr als erfüllt.
Eigenes Angebot: 140 Plätze unter Bedingungen
Statt 635 hält Westland 140 Plätze für realistisch. Dieses Angebot stehe weiterhin, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen
Man betont, dass Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend sei und klare Vereinbarungen dabei helfen könnten.
Kritik an der nationalen Politik
Neben der Diskussion um die Zahlen kritisiert Westland auch die geplante Kürzung des Asylbudgets:
Das Kabinett will die Mittel von 9,5 Milliarden Euro (2025) auf 1,2 Milliarden Euro (2029) senken.
Westland nennt dies „unrealistisch“: Einerseits verlange Den Haag dauerhafte Lösungen, andererseits entziehe man die nötigen Mittel.
„Rechnung ohne Westland“
Die Gemeinde kritisiert, dass ihre bisherigen Anstrengungen in den aktuellen Berechnungen ignoriert würden. So entstehe der Eindruck, alle Gemeinden würden bei null anfangen. Westland fordert deshalb eine Korrektur der Zahlen auf Grundlage bereits erbrachter Leistungen.
Landesweite Debatte
Westland steht mit dieser Haltung nicht allein. Auch andere Gemeinden halten die vorgegebenen Zahlen für unpassend und fordern mehr Spielraum. Einige Provinzen haben bereits angeboten, zu vermitteln.
Das Zentrale Amt für die Aufnahme von Asylbewerbern (COA) warnte zuletzt vor einem gravierenden Mangel an Unterkünften im Herbst, wenn nicht rasch zusätzliche Plätze geschaffen würden.
Wie geht es weiter?
Nun liegt der Ball beim Ministerium für Asyl und Migration.
Westland hält an seiner Obergrenze von 140 Plätzen fest und fordert Maßarbeit sowie Anerkennung der bisherigen Leistungen.
Ob dies zu einem Kompromiss oder zu neuen Konflikten führt, bleibt vorerst offen. Für Gemeinde und Einwohner herrscht weiterhin Unsicherheit.
